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Tatort Bundeshaus: Wintersession 2009

Tatort Bundeshaus: Wintersession 2009
Redaktion: Mario Lütolf, Mila Trombitas
4/09, 19.11.2009

Nationalrat

07.062 Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) soll von einer Änderung des Raumplanungsgesetzes begleitet werden. Der Bundesrat schlägt flankierende Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller vor. Die Kantone sollen dazu verpflichtet werden, in ihren Richtplänen diejenigen Gebiete zu bezeichnen, in denen besondere Massnahmen notwendig sind, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen. Die Lösung über den kantonalen Richtplan stellt sicher, dass spezifische Ausgangslagen berücksichtigt und mit den Vorstellungen der Kantone zur Siedlungs-, Wirtschafts- und Landschaftsentwicklung abgestimmt werden. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beschloss mit 19 zu 7 Stimmen die Annahme der Revision . Der STV begrüsst diese Entwicklung.

07.492 Parl. Initiative der Umweltkommission des Ständerates. Schutz und Nutzung der Gewässer
Am 3. Juli 2006 wurde die Volksinitiative «Lebendiges Wasser » (07.060) eingereicht. Sie verlangt einen neuen Verfassungsartikel 76a «Renaturierung von Gewässern». Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, die Volksinitiative ohne Gegenentwurf dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Im Rahmen der Prüfung der Volksinitiative hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» zu erarbeiten. Dieser sieht verschiedene Massnahmen zur Revitalisierung der Gewässer vor.

09.041 Finanzplan, Budget 2010
Der Finanzplan basiert auf der Annahme, dass die Schweizer Wirtschaft ab 2011 wieder mit einer Rate von real 1,5% wächst. Aus heutiger Sicht ist die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung mit grosser Unsicherheit verbunden, und zwar nach oben und nach unten. Aus diesem Grund werden im Finanzplanbericht neben dem erwähnten Basisszenario auch zwei Alternativszenarien präsentiert. Sie zeigen auf, welche Auswirkungen eine bessere bzw. schlechtere Wirtschaftsentwicklung auf den Bundeshaushalt haben. Es stehen weitere Belastungen im Raum, wie die Einrichtung eines Fonds für solarthermische Energie (1 Mrd.), die Schliessung der Finanzierungslücke FinÖV-Fonds (jährlich 110 Mio.), die Inkraftsetzung des Ausgleichs der Folgen der kalten Progression im 2010 statt 2011 (zusätzliche Einnahmenausfälle von 400 Mio. im 2011) oder die dritte Unternehmenssteuerreform (500 Mio. ab 2012).

09.071 EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013
Die Schweiz beteiligt sich seit 1995 indirekt an den Bildungsprogrammen der EU. Neu soll sie sich aktiv und als gleichberechtigter Partner an den aktuellen Programmen der EU (2007 – 2013) „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“ beteiligen. (09.071 n EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz). Mit den Fördermassnahmen sollen Mobilität von Studierenden zu Ausbildungszwecken, der Austausch von Personen vor oder während dem Erwerbsleben für Berufspraktika sowie Auslandaufenthalte von Jugendlichen für kulturelle Erfahrungen ermöglicht werden.

09.074 Luftfahrtgesetz Teilrevision 1
Nachdem die Kommission Zusatzinformationen über die Aufsichtsabgabe (Art. 6b) verlangt hatte, entschied sie mit 16 zu 10 Stimmen, die betreffenden Bestimmungen zu streichen. Die Kommission wollte eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Luftfahrtindustrie mit neuen finanziellen Belastungen vermeiden. Die neuen Stellen sollen nun über einen Nachtragskredit finanziert werden. Bei den Flughafengebühren (Art. 39) nahm die Kommission grossmehrheitlich eine Formulierung an, die den Bundesrat beauftragt, für Flughafengebühren auf dem Verordnungsweg Kriterien festzulegen, nach denen die Flughäfen ihre Gebühren zukünftig bemessen müssen. Der Bundesrat soll dabei die Möglichkeit haben, die Flughäfen zu verpflichten, auch Erträge aus dem kommerziellen, nicht aviatischen Bereich zu berücksichtigen (bspw. Erträge aus dem Duty Free Geschäft). Abgelehnt hingegen hat es die KVF mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Ausbildung in der Luftfahrt neu zu regeln (Art. 103a-d) und diese finanziell zu fördern.

09.3347 Mo. Ständerat (Sommaruga Simonetta). Solarfonds für eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik
Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel, einen bis Ende 2012 befristeten Fonds in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken zur Förderung von solarthermischen Anlagen zu errichten. Der Fonds soll zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Stromwirtschaft gespiesen werden. Die nationlrätliche Kommission lehnte die Motion mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Zwar anerkennt sie die umwelt- und energiepolitische Absicht des Anliegens, befindet es aber als problematisch angesichts der zu erwartenden Defizite im Bundeshaushalt, 660 Mio. Franken für dieses Anliegen zu sprechen.

01.083 Alpenkonvention
Mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die Kommission dem Nationalrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit lehnt die Kommission die bundesrätliche Vorlage aus dem Jahr 2001 ab, die vorschlägt, alle neun Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren, darunter auch das Tourismusprotokoll. Der Ständerat hatte im Juni 2004 beschlossen, die drei Protokolle «Raumplanung und nachhaltige Entwicklung», «Verkehr» und «Bodenschutz» zu ratifizieren. Eine starke Minderheit beantragt dem Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten, weil sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem ökologisch und ökonomisch sensiblen Raum, wie es das Alpengebiet ist, unterstützt und darin auch eine Stärkung gegenüber den städtischen Agglomerationsräume sieht. Der STV befürwortet die Ratifizierung der 3 Protokolle als gangbaren Kompromiss und als folgerichtig im Zusammenhang mit den Absichtserklärungen basierend auf der Nachhaltigkeits-Charta des Schweizer Tourismus.

Ständerat

09.051 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS)
Die VIS-Verordnung legt die Zugangsberechtigungen zum zentralen europäischen VIS fest. Nur mit 90 zu 55 Stimmen bei 22 Enthaltungen stimmte der Nationalrat der Übernahme des VIS zu. Die zentrale Datenbank soll das so genannte Visa-Shopping verhindern, die Identität von Visums-Inhabern überprüfen und den Betrug bekämpfen. Der Bund kann dabei Private ermächtigen, Aufgaben im Rahmen des Visumsverfahrens zu erfüllen. Mit 82 zu 63 Stimmen bestimmte der Nationalrat, dass die Erhebung der Visa-Gebühren und das Erfassen von biometrischen Daten nicht ausgelagert werden dürfen.

09.061 Energiegesetz
Ziel der Neuerungen ist die Steigerung der Energieeffizienz. Im Fokus steht der Gebäudebereich, in dem ein grosses Energiesparpotential besteht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Gebäudeenergieausweis. Der Entwurf verpflichtet allerdings die Kantone nicht zur Einführung eines Gebäudeenergieausweises, sondern er gewährleistet, dass dieser gesamtschweizerisch einheitlich ist.

09.3961 – Postulat. Zehn Jahre Bologna-Reform
Ständerat David Eugen will den Bundesrat beauftragen, eine Analyse vorzunehmen und hält fest, dass sich eine gewisse Ernüchterung breit gemacht hat, weil zweifelhaft sei, ob die Kernziele des Bologna-Prozesses erreicht werden können. Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge und die damit verbundenen detaillierten Bewertungssysteme hätten den Wechsel des Studienorts wohl eher erschwert statt erleichtert. Die angestrebte automatische Anerkennung von Studienleistungen, die an anderen Hochschulen erbracht wurden, sei nicht erfolgt. Nicht zu verkennen sei eine gewisse Bürokratisierung des Hochschulwesens, die sich lähmend auf Innovation und Flexibilität der Lehrenden und Studierenden auswirken könne.

09.3962 – Interpellation. Besteuerung von Zweitwohnungen
Ständerat Christoffel Brändli hält fest, dass die Eigentümer von Zweitwohnungen mit den Steuern aus dem Eigenmietwert einen wichtigen Beitrag an die hohen Infrastrukturkosten der Tourismusgemeinden leisten. Eine allfällige Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung würde diese Gemeinden ausserordentlich hart treffen. Es sind deshalb Wege zu finden, um diesen Gemeinden die bisherigen Einnahmen aus Zweitwohnungen auch bei einer allfälligen Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung zu sichern. Der Bundesrat antwortete, dass eine Besteuerung am Liegenschaftsstandort sachlich gerechtfertigt ist. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Problematik der Zweitwohnungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu analysieren und Lösungen vorzuschlagen.

09.3968 – Interpellation. Beurteilung der neuen Regionalpolitik
Ständerat Luc Recordon stellt fest, dass die ausgleichende Wirkung durch die Massnahmen der NRP kaum spürbar sei. Die Anzahl der geförderten Projekte, der geschaffenen Arbeitsplätze sowie der neuen Investitionen sei in vielen Westschweizer Kantonen stark zurück gegangen. Der Bundesrat antwortete, dass diese Entwicklung teilweise auf die neue Festlegung der Anwendungsgebiete zurückzuführen sei und auch die konjunkturelle Abschwächung eine wesentliche Rolle spiele. Auf der Grundlage von Programmkonventionen können die Kantone Projekte im überbetrieblichen oder im vorwettbewerblichen Bereich unterstützen, die den Unternehmen zugute kommen. Über die Umsetzungen wird nach 4 Jahren, d.h. 2011 eine Zwischenbilanz gezogen.

Differenzbereinigungen
08.012 Bundesratsgeschäft Nationalstrassenabgabegesetz NSAG
Beim Nationalstrassenabgabegesetz hatte die nationalrätliche Kommission lediglich eine Differenz zu beraten. Es geht darum, ob die Kontrolle von Vignetten und die Strafverfolgung im einfachen Verfahren Dritten übertragen werden kann. Die Mehrheit der Kommission hatte rechtsstaatliche Bedenken und sieht dies als eine hoheitliche Aufgabe, die nicht delegiert werden kann.

Schweizer Tourismus-Verband – Fédération suisse du tourisme
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