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Tatort Bundeshaus: Herbstsession 2009
Redaktion: Mario Lütolf, Mila Trombitas
3/09, 4.9.2009

Eine interessante Session steht uns bevor: Das 3. Konjunkturpaket des Bundesrates ist kein Selbstläufer. Bereits in den vorberatenden Kommissionen wurde es kontrovers diskutiert. Der STV setzt sich dafür ein, dass das touristische Marketing mit 25 Millionen Schweizer Franken unterstützt wird. Schon heute zeichnet sich ab, dass das in der zweiten Stufe initiierte Impulsprogramm erfolgreich ist und eine grössere touristische Nachfrage erzeugt werden konnte.

Nationalrat

09.062 Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen
Die Wirtschaftskommissionen der Räte unterstützen das dritte Programm des Bundesrates zur Stabilisierung der Konjunktur. Dafür sollen 400 Millionen Franken eingesetzt werden. Nur mit Stichentscheid der Präsidentin ist die WAK des Nationalrates auf die auf zwei Jahre befristete Vorlage eingetreten, die in der Herbstsession in beiden Räten im Dringlichkeitsverfahren durchgepaukt werden soll. Mit seinem Massnahmenpaket will der Bundesrat dafür sorgen, dass die Folgen der absehbaren Arbeitslosigkeit gedämpft, neue Informationstechnologien gefördert und die Auslandwerbung der OSEC gestärkt werden. Der STV setzt sich dafür ein, dass auch die touristische Nachfrageförderung durch Schweiz Tourismus berücksichtigt wird, zumal das Impulsprogramm aus der zweiten Stufe nachweislich erfolgreich verläuft.

00.431 Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen
Der Gesetzesentwurf regelt das gewerbsmässige Anbieten von Aktivitäten unter der Leitung von Bergführern und Schneesportlehrerinnen ausserhalb von Schneesportanlagen sowie von weiteren Risikoaktivitäten, wie Canyoning, River-Rafting und Bungee-Jumping. Demnach muss, wer gewerbsmässig solche Aktivitäten anbietet, den Sicherheitsanforderungen genügen, welche im Gesetz festgelegt sind. Der STV begrüsst, dass das Führen
von Gästen auf markierten Pisten nicht mehr Teil der neuen Vorlage ist und dass die Stiftung Safety in Adventures ihre wertvolle Arbeit auf einem Rahmengesetz basieren kann.

02.453 Umbauten in der Landwirtschaftszone
Die Landwirtschaftspolitik zwingt zahlreiche Bauern zur Aufgabe ihres Berufes. Gleichzeitig erschwert das Bundesgesetz über die Raumplanung die Situation der Landwirte, indem es Änderungen von Bauten, die sich nicht in den Bauzonen befinden und nicht dem Zweck der Nutzungszone entsprechen, nur unter bestimmten Auflagen zulässt. Weil die Bundesverwaltung zurzeit an einer neuen Revision des Raumplanungsgesetzes arbeitet, ist es nach Meinung der Kommission angezeigt, diese abzuwarten, bevor sie die Umsetzungsmöglichkeiten der Initiative erneut prüft. Sie beantragt daher, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.

08.3763 Postulat KVF-NR: Bahnlandschaft Schweiz Konsolidierung durch die SBB
Die Übernahme aller normalspurigen konzessionierten Transportunternehmen (KTU) durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) soll wieder aufgenommen werden. Ein neuer Bericht soll aufzeigen, wie und in welchem Zeitrahmen ein solches Konzept zu verwirklichen ist. Eine starke Minderheit der nationalrätlichen Verkehrskommission lehnte das Postulat ab, weil bereits 2007 im Projekt Bahnlandschaft Schweiz eine ähnliche Frage diskutiert wurde. Damals entschied sich der Bundesrat gegen eine Übernahme aller KTU durch die SBB. Der Bundesrat überwies das neue Postulat.

09.3467 Motion KVF-SR Finanzierungslücken bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der
konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen
In der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen sollen Massnahmen getroffen werden, damit die aufgrund der Rezession im FinöV-Fonds entstandenen Finanzierungslücken geschlossen oder zumindest verringert werden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Der Ständerat hiess sie in der Sommersession mit 26 zu zwei Stimmen gut. In der 3. Stufe schlägt der Bundesrat zusätzlich 400 Millionen
Franken für Massnahmen zur Bekämpfung der ansteigenden Arbeitslosigkeit vor. Mit diesem Betrag, ist der Spielraum innerhalb der Schuldenbremse für 2010 ausgeschöpft (s. auch 09.062)

08.321 Kantonale Initiative Bern. Flugtreibstoffbesteuerung
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reichte der Kanton Bern eine Standesinitiative ein: Er lädt den Bund ein, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um zivile Flugzeuge einer Flugtreibstoffbesteuerung zu unterstellen. Gleichzeitig soll eine gemeinsame Strategie und Umsetzung für die Flugtreibstoffbesteuerung mit ausländischen Staaten, insbesondere mit der EU, angestrebt werden. Im Ständerat wurde die Initiative
abgelehnt: Die Schweiz müsse ihre Massnahmen mit der Europäischen Union und der International Civil Aviation Organisation (Icao) koordinieren, befand die Mehrheit. Zudem sei ein Mix von Reduktionsmassnahmen anzustreben. Die Verkehrskommission des Nationalrates lehnte die Initiative in der Vorberatung mit 12:8 Stimmen ab.

09.051 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
Als Folge des Schengen- sowie des Dublin-Assoziierungsabkommens legt das Visa-Informationssystem (VIS) fest, welche Daten über die Visumgesuchsteller erfasst und an das zentrale Informationssystem übermittelt werden müssen. Nur eine Minderheit der staatspolitischen Kommission unterstützt das Anliegen des Bundesrates, dass die Übernahme der VIS-Verordnung keine Verzögerung erfahren und die Schweiz im Gleichschritt mit den EU-Staaten an das europäische Visa-Informationssystem angeschlossen werden soll.

08.051 Subventionsbericht 2008
Der Bundesrat ist verpflichtet, die Subventionen des Bundes periodisch zu überprüfen. Nachdem der Ständerat den Bericht in der Frühjahrsession zur Kenntnis genommen hat, beriet die Finanzkommission diesen Bericht für den Nationalrat vor. Der Bericht analysiert detailliert 228 von den im Jahr 2006 ausgerichteten 361 Subventionen und stellt bei 71 Subventionen Handlungsbedarf fest. Das bei der Berichtsverfassung festgestellte
Verzichtspotential von 100 Millionen Franken ist mittlerweile durch Entscheide des Bundesrates wie des Parlamentes kleiner geworden

Ständerat

09.062 Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen
Während in der nationalrätlichen Kommission das Eintreten heftig umstritten war, ist die Kommission des Ständerates mit 10 zu 2 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit rechtfertigt sich dieses dritte Konjunkturpaket vor allem deshalb, weil es auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist und verschiedene Massnahmen für von der Wirtschaftskrise besonders betroffene Arbeitnehmerkreise (Lehrabgänger und Langzeitarbeitslose) vorsieht. Eine Minderheit bestreitet die Notwendigkeit eines dritten Paketes und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

07.043 Kulturförderungsgesetz
Der Entwurf legt die Instrumente zur Steuerung der Kulturpolitik fest: Eine gemeinsame Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes (Kulturbotschaft) bestimmt für mehrere Jahre die Schwerpunkte der Förderung in sämtlichen Bereichen wie Film, Heimatschutz und Denkmalpflege. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hielt an ihrer Forderung fest, die Kompetenzen zwischen dem Bundesamt für Kultur und der Stiftung Pro Helvetia klarer zu trennen, um Doppelläufigkeiten und Konflikte zu vermeiden.

06.308 Kantonale Initiative Zug. Zimmerberg II
Die Bundesversammlung soll einen Erlass ausarbeiten, damit der Zimmerberg-Basistunnel von Thalwil nach Baar, wie im Alpentransit-Beschluss vom 4. Oktober 1991 vorgesehen, realisiert werden kann. Die Verkehrskommission lehnte den Antrag ab, da das Projekt materiell bereits im Rahmen des Bundesgesetzes über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG) als eines der Bauvorhaben aufgelistet ist. Das Gesetz verpflichtet den Bundesart, 2010 eine neue Botschaft vorzulegen und die Projekte zu priorisieren.

07.302 / 07.303 / 07.304 Kantonale Initiativen BS, BL, AG Aufhebung des Planungsstopps bei der Bahn 2000
Die Bundesbehörden werden von den drei Kantonen ersucht, im Rahmen der zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte (ZEB) Art. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 unverändert zu belassen. Damit soll erreicht werden, dass der Kapazitätsengpass im Nord-Süd-Verkehr durch eine geeignete Juraquerung, vorzugsweise durch den Bau des Wisenbergtunnels (Olten–Liestal), beseitigt wird. Die Kommission nahm das Anliegen wohlwollend zur Kenntnis, sistierte es aber mit dem Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur ZEB. Er ist aufgefordert diese 2010 vorzulegen.

08.074 Gegen masslosen Bau umweltund landschaftsbelastender Anlagen. Volksinitiative
Die Volksinitiative will das Erstellen und das Erweitern von Anlagen, welche die Umwelt oder die Landschaft belasten, nur noch zulassen, wenn aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, aus natur- oder landschaftsschützerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis besteht und die Nachhaltigkeit sichergestellt ist. Wie bereits der Bundesrat und der Nationalrat erachtete die Verkehrskommission des
Ständerates die Initiative als unausgereift und zu radikal. Die sehr restriktive Regelung schliesst Anlagen aus, welche beispielsweise nur einem wirtschaftlichen, energetischen, militärischen, touristischen oder regionalen Bedürfnis entsprechen. Darüber hinaus bedeutet die Initiative einen grossen Eingriff in die Planungskompetenzen der Kantone. Die Kommission beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimmen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

09.3730 Motion Neue CO2-Gesetzesrevision zur Verhinderung einer Mehrbelastung
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen dringlichen Gesetzesentwurf zur Revision des CO2-Gesetzes vorzulegen, der es erlaubt, in Zeiten von Krisen und Notlagen die Erhebung der CO2-Abgabe vorübergehend ausser Kraft zu setzen. Während der Gesetzesrevision sind auf die weiteren Erhöhungsschritte der CO2-Abgabe bei Brennstoffen auf 24 Franken pro Tonne CO2 im Jahre 2009 respektive auf 36 Franken pro Tonnen CO2 im Jahre 2010 zu verzichten.

Differenzbereinigungen

08.012 Bundesratsgeschäft Nationalstrassenabgabegesetz NSAG
Mit dem Bundesgesetz über die Benützung von Nationalstrassen werden die Vollzugsvorschriften zum Bundesverfassungs-Artikel 86 Abs. 2 legiferiert. Bisher stützte sich die Erhebung der Autobahnvignette von 40 Franken pro Jahr zur Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse direkt auf die Bundesverfassung. Die Gesetzesvorlage hält am Status quo der heutigen Klebevignette und der Gebühr von 40 Franken pro Jahr fest. Der Nationalrat genehmigte den NSAG-Entwurf mit 106 zu 50 Stimmen. Die Kommission folgte den Anträgen des Bundesrats und schuf damit eine kleine Differenz zum Nationalrat.

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