Tatort Bundeshaus: Frühlingssession 2010
Redaktion: Mario Lütolf, Mila Trombitas
1/10, 3.4.2010
Nationalrat
08.328 Kantonale Regelungsfreiheit für Lärmemissionen von Gastwirtschaftsbetrieben
Der Kanton Basel-Stadt möchte das Bundesgesetz über den Umweltschutz dahingehend ändern, dass die Kantone für die Beurteilung von Lärmemissionen aus Gastwirtschaftsbetrieben und für die Begrenzung solcher Emissionen eigene Regelungen erlassen können. Der Ständerat und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wollen der Initiative keine Folge geben.
09.3973 Mo Ständerat. Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems
Der Bundesrat wird beauftragt, den Konzeptvorschlag im Bericht „Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems“ zu konkretisieren. Der produzierenden Landwirtschaft die gebührende Bedeutung beizumessen. Es gilt, für die Wertschöpfungskette der Land- und Ernährungswirtschaft frühzeitig einen verlässlichen Rahmen zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu schaffen.
10.009 Aussenwirtschaftspolitik 2009. Bericht
Im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats stand im letzten Jahr die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schweiz intensivierte ihr Engagement gegen den Finanz- und Handelsprotektionismus und setzte sich dafür ein, die Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sowie für die Exportwirtschaft weiter zu verbessern. Das Schwerpunktkapitel des Aussenwirtschaftsberichts zeigt auf, wie der Bundesrat der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft, der ökologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarität Rechnung trägt.
Ständerat
08.3970 Motion Darbellay. Offensive für den schweizerischen Tourismus
Christophe Darbellay regte am 19.12.2008 zusätzliche Finanzmittel an, um damit auf den erwarteten deutlichen Rückgang im Tourismussektor im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu reagieren. Der Bundesrat erachtete am 18.2.2009 eine Erhöhung der Marketingmittel im Schweizer Tourismus im Rahmen der 2. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen als geeignete Massnahme zur Bekämpfung des absehbaren Nachfrageeinbruchs im Schweizer Tourismus. Die Motion geht nun an den 2. Rat.
07.062 Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen
Die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) soll von einer Änderung des Raumplanungsgesetzes begleitet werden. Diese soll die Kantone dazu verpflichten, in ihren Richtplänen Gebiete mit hohen Zweitwohnungsbeständen zu bezeichnen und für diese lenkende Massnahmen zu entwickeln. Die Attraktivität der Landschaft ist eine wesentliche Grundlage des Tourismus im Alpenraum. Der sorgfältige Umgang mit der Bautätigkeit ist deshalb für den Tourismus von besonderer Bedeutung. Der STV begrüsst die Gesetzesänderung und die Ausgestaltung flankierender Massnahmen.
08.073 Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen. Volksinitiative
Die Volksinitiative fordert eine verfassungsmässige Beschränkung des Anteils von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche auf 20 %. Bundesrat Moritz Leuenberger verweist auf die laufenden Arbeiten zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die materiell mit den Anliegen der Initianten verknüpft ist.. Es besteht durchaus Handlungsbedarf zum Thema der schwachen Belegung von Ferienwohnungen. Der STV lehnt dieses Volksbegehren jedoch ab, weil es über das Ziel hinaus schiesst, falsche Anreize setzt und keine Rücksicht nimmt auf wirtschaftliche und regionalpolitische Interessen.
08.3855 Motion Favre. Rezession. Höhere Unterstützung für die Regionalpolitik
Der Bundesrat wurde beauftragt, seine Unterstützung für die Regionalpolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen im Rahmen des ersten Nachtrages zum Budget 2009 zu erhöhen. Im Februar 2009 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament eine vorgezogene Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in der Höhe von 100 Millionen Franken zu beantragen. Die Kantone sind von Gesetzes wegen zu gleichwertigen finanziellen Leistungen verpflichtet. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
08.3443 Motion Germanier. Förderung des Konsums von Landwirtschaftsprodukten aus der Region
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat sich mit verschiedenen Vorstössen befasst und stimmt dem Nationalrat zu, dass die Schweizer Landwirtschaft künftig ihre Marktanteile im Inland wie im Ausland nur halten und ausbauen kann, wenn sie Produkte von hoher Qualität anbieten kann. Sie stimmte deshalb den folgenden drei Motionen im Grundsatz zu: Die Motionen 09.3612 (Bourgeois) Qualitätsstrategie in der Schweizer Landwirtschaft, 08.3443 (Germanier) Förderung des Konsums von Landwirtschaftsprodukten aus der Region und 09.3309 (Graf Maya) Steigerung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft durch Förderung des Biolandbaus.
09.3612 Motion Bourgeois. Qualitätsstrategie in der Schweizer Landwirtschaft
Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, eine Qualitätsstrategie für Schweizer Lebensmittel und Massnahmen zu erarbeiten, um eine optimale Wertschöpfung entlang der ganzen Kette zu garantieren. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Positionierung der Schweizer Lebensmittel auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden muss. Um die Synergien im Bereich der Absatzförderung zu stärken, wurde die Verwendung des gemeinsamen Erscheinungsbildes „Schweiz. Natürlich“, das an jenes von Schweiz Tourismus angelehnt ist, für alle vom Bund mitfinanzierten Kommunikationskampagnen zugunsten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen obligatorisch erklärt. Diese Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus sei weiter zu intensivieren. Der STV begrüsst diese Entwicklung sehr.
09.3986 – Motion Briner. Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz die künftige Regelung des Ausfuhr- Nachweises administrativ zu vereinfachen. Die Sparmassnahmen des Bundes und das Schengen-Abkommen führten zu Personalabbau an den Grenzen, die Anzahl der Gesuche um nachträgliche Beglaubigungen sei massiv angestiegen. Der STV teilt das Anliegen des Motionärs, dass es für den Tourismus, die Uhren- und Schmuckindustrie von besonderer Bedeutung ist, die Verordnung mit pragmatischen und praktikablen Lösungen auszugestalten.
09.471 Biometrische Ausweise
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates lehnt verschiedene parlamentarische Initiativen aus dem Nationalrat ab, welche die obligatorische Speicherung der biometrischen Ausweisdaten in einer Datenbank wieder rückgängig machen wollen. Die Kommission stimmt hingegen einer weiteren Initiative zu, welche im Ausweisgesetz festhalten will, dass nach wie vor herkömmliche nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden.
09.4191 Motion Luginbühl. Infrastrukturfonds für Agglomerationsprogramme
In den Agglomerationen stossen die Verkehrssysteme an ihre Grenzen. Erst 2008 schuf der Bund mit dem Infrastrukturfonds die Möglichkeit, die bisher vernachlässigten Agglomerations-Verkehrsvorhaben mitzufinanzieren. Der Fonds ist aber unterdotiert und zu wenig liquide. Bundesbeiträge sollen ab 2011 zwar verpflichtet werden, aber erst nach 2014 und auch dann nur in ungenügender Höhe fliessen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Mittelbedarf für die Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der Periode 2011-2014 darzulegen und Lösungen für eine zeitgerechte Mitfinanzierung aufzuzeigen. Diese Motion wird materiell durch die Verkehrskommission des Ständerates unterstützt. Sie will eine parlamentarische Initiative einreichen, welche eine ausserordentliche Einlage aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr in den Fonds fordert. Die KVF des Nationalrates muss nun dazu Stellung nehmen. Stimmt sie ebenfalls zu, kann die KVF des Ständerates mit der Ausarbeitung einer Vorlage beginnen.
09.473 Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr
Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag aus dem Parlament für ein neues Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr. Es soll das aus dem Jahr 1878 stammende Bahnpolizeigesetz ablösen. Es wird klar zwischen einer mit polizeilichen Funktionen ausgestatteten Transportpolizei und einem Sicherheitsdienst mit weniger Kompetenzen unterschieden. Während die Transportpolizei in der Regel uniformiert ist und beispielsweise verdächtige Personen vorläufig festnehmen kann, darf der Sicherheitsdienst Personen zwar kontrollieren, aber nicht festnehmen. Nur die Aufgaben des Sicherheitsdienstes, nicht aber jene der Transportpolizei, können an private Organisationen übertragen werden. Während die SBB auf eine Transportpolizei setzt, können kleinere Verkehrsbetriebe sich mit einem Sicherheitsdienst begnügen.
09.4203 Postulat Brändli. Strassenfinanzierung
Das Strasssennetz ist in verschiedene Kategorien aufgeteilt. Je höher die Klassierung, umso mehr zahlt der Bund. Kantone, die über einen hohen Anteil an tief eingestuften Strassen verfügen, sind finanziell viel stärker belastet. Der beabsichtigte Netzbeschluss und die vorgesehene (einseitige) Aufklassierung von Strassen zu Kantonsstrassen droht die bestehenden Ungleichgewichte noch zu vergrössern. Das Postulat ersucht den Bundesrat, eine flächendeckende Grunderschliessung uner Einbzug der touristischen Logiernächte zu erarbeiten und einen Vorschalg zu erarbeiten, der eine ausgewogenere Belastung der Einwohner in den einzelnen Kantonen durch die Restkosten der Grunderschliessung gewährleistet. Der Bundesrat lehnt das Postulat ab, die unterschiedlichen Kosten der Kantone würden bereits heute gebührend und angemessen berücksichtigt.
09.047 Luftfahrtgesetz. Teilrevision I
Wichtigste Elemente dieses ersten Pakets der LFG-Teilrevision sind: die Einführung einer neuen Aufsichtsabgabe, neue Grundsätze für die Gebührenerhebung auf Flugplätzen, ein neues Konzept für die Finanzierung der Flugsicherung und die Übernahme von nicht entschädigten Dienstleistungen der Skyguide im benachbarten Ausland durch den Bund während einer Übergangsfrist . Der STV begrüsst das Eintreten auf diese Vorlage. Eine neue Aufsichtsabgabe lehnt er ab. Die Aufsichtsabgabe würde den Luftfahrtstandort zusätzlich mit bis zu 21 Millionen Franken pro Jahr belasten und damit dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Er spricht sich für einen allgemeinen Förderartikel zugunsten der Berufsausbildung in der Luftfahrt als Ersatz für die gestrichene Bestimmung über die SLS und die Deckung von Ertragsausfällen der Skyguide durch ungedeckte Dienstleistungen im Ausland.
09.071 EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz
Die offizielle Teilnahme der Schweiz soll dazu beitragen, die aktive Rolle der Schweiz im europäischen Bildungsraum auszubauen und den angemessenen bildungspolitischen und volkswirtschaftlichen Nutzen aus dem Wissenstransfer sowie aus der Mitarbeit in den besten europäischen Kooperationsnetzen zu ziehen. Der
STV begrüsst die Genehmigung des Abkommens.
09.4196 – Interpellation Briner. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten privater Bildungsanbieter
Der Interpellant stellt fest, dass private Anbieter durch die geltenden Rahmenbedingungen oft benachteiligt sind und die Stärken privater Bildungseinrichtungen von der Politik immer wieder massiv unterschätzt oder gar ausgeblendet werden. Der Bundesrat hält dazu fest, dass sich die starken privaten Anbieter in der Berufsbildung nicht durch subventionierte öffentliche Angebote konkurrenziert werden dürfen. Vielmehr sollen sie sich sinnvoll und flexibel ergänzen.
09.4042 Interpellation Recordon. Eindämmung der durch die Gletscherschmelze freigesetzten organischen Schadstoffe
Schmelzende Gletscher geben gefährliche chemische Stoffe frei, die über Jahrzehnte im ‚ewigen‘ Eis eingeschlossen waren. Ständerat Recordon fragt an, ob Massnahmen geplant sind. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass weitere Studien klären müssen, inwieweit die Konzentrationen dieser Stoffe im Sediment der alpinen Seen ein Risiko für diese empfindlichen Ökosysteme darstellen.
Differenzbereinigung
08.012 Bundesratsgeschäft Nationalstrassenabgabegesetz NSAG
Mit dem Bundesgesetz über die Benützung von Nationalstrassen werden die Vollzugsvorschriften zum BV-Artikel 86 Abs. 2 legiferiert. Bisher stützte sich die Erhebung der Autobahnvignette von 40 Franken pro Jahr zur Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse direkt auf die Bundesverfassung. Die Gesetzesvorlage hält am Status quo der heutigen Klebevignette und der Gebühr von 40 Franken pro Jahr fest. Umstritten ist nur, ob die Kontrollen und die Strafverfolgung an der Grenze neu ganz oder teilweise privaten Organisationen übertragen werden können. Das Benützen der abgabepflichtigen Nationalstrassen ohne vorgängige Bezahlung der Abgabe oder mit nicht korrekt angebrachter Vignette wird wie bisher als Übertretung geahndet. Neu beträgt die Busse aber 200 statt hundert Franken.
Schweizer Tourismus-Verband
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Tel. +41(0)31-307 47 47
Fax +41 (0)31-307 47 48
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